EDV-Dienstleistungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

Folgende Bestimmungen beziehen sich auf einen Vertragsabschluß zwischen WebLab EDV-Dienstleistungen eK, im Folgenden Anbieter genannt und dem bestellenden Vertragspartner, im Folgenden Kunde genannt. Sie sind auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde davon abweichende Bestimmungen verwendet, sofern diese nicht schriftlich vom Anbieter anerkannt wurden.

1.1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine schriftliche Bestellung mit den dort verzeichneten Leistungen durch den Anbieter innerhalb von drei Wochen bestätigt oder die Ware in dieser Zeit geliefert wird.

1.2 Gültigkeit

Es gelten die bei Vertragsabschluß aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WebLab EDV-Dienstleistungen eK.

1.3 Zahlungsbedingungen

Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt der im Angebot angegebene Stundensatz. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann auch nur zahlungshalber und für den Anbieter kosten- und spesenfrei angenommen. Beim Überschreiten der Zahlungsfrist kann der Anbieter Verzugszinsen von 5,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz erheben und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückhalten. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur zulässig, sofern diese rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.

1.4 Eigentumsvorbehalt

Der Vertragsgegenstand ist bis zur vollständigen Bezahlung und Erfüllung aller sonstigen Leistungen gemäß dieses Vertrages ausschließliches Eigentum des Anbieters. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder als Sicherheit zu übergeben.

1.5 Haftungsausschluß

Der Anbieter haftet dem Kunden ausschließlich für die von ihm oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist. (Siehe auch 2.1.) Über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und etwaiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit sich nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Sachen eine Haftung ergeben sollte. Wird hernach eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den zweifachen Vertragswert beschränkt.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Anbieter wie auch im Verhältnis zu dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Explizit ausgeschlossen ist die Haftung in den Fällen, in denen der Kunde seine Pflichten verletzt hat (siehe 2.1).

1.6 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sind ungültig, wenn sie nicht schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Seiten ist Wiesbaden in Deutschland.

2 Dienstleistungen

2.1 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet, vor der Installation von Software sowie vor der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Datensicherungen durchzuführen. Diese müssen so geartet sein, daß sich der ursprüngliche Zustand des Systemes wieder herstellen läßt. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und auf Wunsch relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf werden die Arbeiten beim Kunden durchgeführt. In diesem Fall stellt der Kunde unentgeltlich ausreichenden Arbeitsplatz sowie benötigte Arbeitsmittel zur Verfügung.

2.2 Nutzungsrechte

Der Inhalt aller Dienstleistungen, insbesondere von Programmierarbeiten, bleibt uneingeschränkt geistiges Eigentum des Anbieters. Der Anbieter darf das Werk anderweitig verwenden, soweit keine Geheimhaltung vereinbart wurde.

2.3 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, daß die Leistungen dem Angebot entsprechen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die die Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten beginnt mit der Abnahme. Der Kunde wird Mängelrügen detailliert begründen. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anbieter das Recht auf Nachbesserung. Schlägt diese fehl, besteht Anspruch auf Wandelung oder Minderung.

3 Überlassung von Produkten Dritter

3.1 Leistung und Lieferung

Die Leistungen ergeben sich aus den im Angebot verzeichneten Leistungen. Sämtliche Preise verstehen sich rein netto, exklusive Versand oder Lieferung. Abweichungen hiervon sind ausdrücklich gekennzeichnet. Der Anbieter behält sich vor, veröffentlichte Preise und Leistungen jederzeit zu ändern. Teillieferungen sind zulässig, wobei jede Teillieferung als selbständige Leistung gilt.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Es gilt der im Angebot angegebene Lieferumfang. Bei Gebrauchtgeräten besteht insbesondere kein Anspruch auf Lieferung von Betriebssystem, Dokumentation, Zubehör, Gerätetreibern oder Lizenzen. Bei Neugeräten gilt der Lieferumfang des entsprechenden Herstellers.

3.2 Aufstellung von Geräten

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Aufstellung von Geräten durch den Kunden. Unterstützungsleistungen wie Einsatzvorbesprechung, Demonstration, Einweisung und Schulung werden vom Anbieter nach Aufwand berechnet.

3.3 Gewährleistung

Bei Neugeräten gelten die Bedingungen des jeweiligen Herstellers.
Bei Gebrauchtgeräten wird eine Übernahmegarantie von 30 Tagen, beginnend mit dem Lieferdatum gewährt.
Bei Abnahme der Ware muß zwingend die Verpackung geprüft werden. Ware mit beschädigter Verpackung ist sofort in Anwesenheit des Logistikbeauftragten auszupacken und zu prüfen. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Logistikbeauftragten anzumelden.
Sonstige Mängel muß der Kunde innerhalb der Garantiefrist schriftlich dm Anbieter melden. Nachbesserung durch den Kunden oder Dritte ist ausgeschlossen und hat das Erlöschen der Gewährleistung zur Folge. Tritt der Mangel durch unsachgemäße Handhabung auf, entfällt jede Gewährleistung. Eine Gewährleistung für betriebsgewöhnliche Abnutzung sowie Verschleißteile (Akkus, Toner, Farbbänder etc.) ist ausgeschlossen.
Bei berechtigter Anzeige von Mängeln wird die mangelhafte Ware vom Anbieter zurückgenommen, wobei der Kunde den Transport zu übernehmen hat. Es liegt im Ermessen des Anbieters, die Ware auszutauschen oder nachzubessern. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung hat der Kunde Anspruch auf Minderung oder Wandelung. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum des Anbieters über.

Wiesbaden, den 1. Januar 2002

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